Haushalt beschlossen, Bildungsbüro gesichert, Weichen für das Klinikum gestellt
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 7. April zentrale Entscheidungen getroffen. Im Mittelpunkt standen unter anderem der Fortbestand des Elbe-Elster-Klinikums und der Haushalt für das laufende Jahr. Beide Themen wurden intensiv diskutiert – auch, weil die AfD-Fraktion mehrere Änderungsanträge eingebracht hatte, die aber keine Mehrheit fanden.
Trotz Defizit bleibt der Landkreis handlungsfähig
Zwar weist der Haushalt ein Defizit auf, doch dank solider Finanzpolitik in der Vergangenheit gibt es Rücklagen. Diese ermöglichen es, Fehlbeträge auszugleichen. Gleichzeitig soll künftig noch sparsamer gewirtschaftet werden, um die Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Das verdient Anerkennung – in Richtung Verwaltung und politische Führung des Landkreises.
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung wurden mehrheitlich beschlossen. Die AfD stellte zahlreiche Änderungsanträge – unter anderem forderte sie die komplette Streichung der Mittel für das Bildungsbüro. Erfreulicherweise wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
Das Bildungsbüro im Fadenkreuz der AfD
Das Bildungsbüro übernimmt wichtige Aufgaben im Landkreis. Es koordiniert Bildungsangebote, begleitet Kinder auf dem Weg von der Kita in die Schule, unterstützt Projekte zur Berufsorientierung und organisiert die Bildungskonferenz, bei der sich Fachleute aus Schule, Wirtschaft und Verwaltung austauschen.
Ein konkretes Beispiel ist das Türöffner-Projekt am Oberstufenzentrum EE: Eine vom Land vollfinanzierte Stelle hilft Jugendlichen ohne Abschluss, doch noch in Ausbildung zu kommen – organisiert über das Bildungsbüro. Die AfD wollte all diese Strukturen abschaffen und das Geld stattdessen in Sport und Freibäder stecken. So wichtig Sport auch ist – wer an Bildung spart, schadet der Zukunft des Landkreises. Der Antrag wurde glücklicherweise abgelehnt.
Die Zukunft des Klinikums – ein schmerzhafter Kompromiss
Am stärksten bewegte die Diskussion um die Zukunft des Elbe-Elster-Klinikums. Angesichts neuer gesetzlicher Vorgaben ist klar: Drei vollwertige Klinikstandorte sind auf Dauer nicht zu halten. Wer das ignoriert, riskiert die Insolvenz des Hauses – und gleitet damit in eine ungesicherte medizinische Versorgung für den gesamten Landkreis.
Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen BVG, SPD/FDP/Grüne B‘90 und CDU/Hz fand schließlich eine Mehrheit. Er sieht vor, dass die Geschäftsführung Fördermöglichkeiten für einen zentralen Klinikneubau prüft und angeht. Falls diese Mittel nicht kommen, soll ein bestehender Standort modernisiert werden. Gleichzeitig soll untersucht werden, wie sich die verbleibenden Häuser in Richtung Polikliniken mit einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung weiterentwickeln lassen. Ein zusätzliches Gutachten soll dabei helfen, kluge tragfähige Entscheidungen zu treffen.
Ein mehrheitlich abgelehnter Alternativvorschlag der Freien Wähler, unterstützt von AfD und einzelnen Abgeordneten der UWG-Fraktion, alle drei Standorte auszubauen, wäre weder finanzierbar noch förderfähig gewesen. Damit schließt sich der Kreis zum Thema Haushalt:
Trotz aller Herausforderungen steht der Landkreis auf einem stabilen Fundament –
wenn mit Weitblick und Verantwortung gehandelt wird.
Stephanie Kammer